Der Staat als Aktionär

Eigentlich ist es ja nichts neues, dass der Staat an Unternehmen mit einem größerem Aktienpaket beteiligt ist. Außer den früheren Staatsmonopolisten Deutsche Telekom AG (Staatsanteil: 31,7%) oder Deutsche Post AG (31%) ist Deutschland unter anderem noch an der Volkswagen AG (20,25%) und Salzgitter AG (25,85%) beteiligt. Der Anteil an Volkswagen ist letztendlich die Folge des zweiten Weltkriegs. Die britische Militärregierung sprach Volkswagen nach dem Krieg dem deutschen Staat als Treuhänder und dem Land Niedersachsen als Verwalter zu. Insbesondere bei Beteiligungen die Höher sind als 50% stellten sich in der Vergangenheit ineffiziente Strukturen ein. In vielen Fällen hatten solche Staatsbetriebe hohe Verluste. Aber gerade eine längerfristige Minderheitsbeteiligung des Staates kann einen Unternehmen eine gewisse Stabilität verleihen. Dies belegen eindrucksvoll die Beteiligungen des Landes Niedersachsen an Salzgitter und Volkswagen. Bei der Commerzbank wurden diesen Erfahrungswerten Rechnung getragen und die Bank nur teilverstaatlicht. Ein großer Teil der Hilfen des Staates wurde an die Commerzbank in Form einer stillen Beteiligung gegeben. Das EU-Wettbewerbsrecht schreibt eine 9% Verzinsung dieser Einlagen vor. Für den Staat ist das eigentlich eine gute Einnahmequelle, wenn die Commerzbank dadurch auch stabilisiert wird. Zusätzlich erwarb Deutschland Mitte Januar 2009 einen Anteil von 25% plus einer Aktie an dem Unternehmen. Auch im Fall Opel kann eine Lösung nur eine Minderheitsbeteiligung sein.

Der Fall Hypo Real Estate muss getrennt betrachtet werden. Das Institut muss gerettet werden, denn sie versorgt die Länder und Kommunen mit Geld. Wenn man die Bank jetzt in die Insolvenz gehen lassen würde, würde dies wohl zum Kollaps führen. Aber eine Rettung wird nur möglich sein, wenn mehr als 90% der Bank verstaatlicht wird. Denn nur dann könnte sich die Bank als Staatsbetrieb günstig refinanzieren.

Die japanische Regierung plant übrigens aufgrund der dramatischen Kurseinbrüche, Aktien an der japanischen Börse aufzukaufen, um den Kurs der einheimischen Unternehmen zu stützen (siehe hier). Wenn die Aktienkurse weiter sinken, wird diese Möglichkeit der Eingriffnahme sicherlich auch ein Thema im deutschen Wahlkampf sein.

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Datum: Sonntag, 1. März 2009 21:55
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Ein Kommentar

  1. 1

    Die HRE ist ja so gut wie staatlich. Der Bund hat die Mehrheit der Aktien gekauft. Das ist mit Sicherheit auch ein notwendiger Schritt gewesen, da ja fast jede Bank an der Hypo Real Estate hängt. Eine Insolvenz würde dann sehr viele Banken treffen.

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