Fall Griechenland: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Griechenland durfte den Euro 2001 aufgrund falscher Angaben einführen. Das Defizit wurde durch Griechenland für 2000 mit 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angegeben. Tatsächlich betrug das Defizit nach heutigen Erkenntnissen für dieses Jahr mindestens 4,1% des BIP und hätte ausgereicht damit Griechenland nicht den Euro bekommt. Die Grenze beträgt immer noch 3%. Vorallem wurden Ausgaben für den Verteidigungshaushalt zu niedrig und Erträge aus den Sozialkassen zu hoch ausgewiesen. Dies war ein billiger Taschenspielertrick, der ausgereicht hat, die EU an der Nase rumzuführen. Auch in den Jahren nach der Euroeinführung wurden die falschen Daten nach Brüssel gemeldet. Den Angaben Griechenlands hat die EU vertraut. Erst 2004 wurde die Falschangabe erkannt und ein Defizitverfahren gegen Griechenland eingeleitet.

Griechenland steht nun vor dem Staatsbankrott und die EU verordnet dem Staat ein striktes Sparprogramm in fast allen Ausgabeblöcken. Dies wird durch regelmäßige Meldungen kontrolliert. Von Sanktionen wird abgesehen. Doch das Defizit muss bis 2012 von zurzeit 13% auf unter 3% gebracht werden. Die Briten wollen übrigens in vier Jahren das Defizit von derzeit 12,6% auf ca. 6% herunterbringen. Es kann also stark bezweifelt werden, dass Griechenland sein vorgegebenes Ziel erreichen wird. Aber vielleicht versetzt die Kontrolle durch die EU Berge.

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Datum: Donnerstag, 4. Februar 2010 22:50
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