Am gestrigen Freitag wurde das Gesetz zur Griechenland-Hilfe im Eilschritt durch den Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Noch am abend hat der Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz unterzeichnet. Somit konnte nur noch ein Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht die Deutschland-Hilfe stoppen. Diesen Eilantrag haben fünf Wissenschaftler eingereicht, die schon vor der Euroeinführung gegen die Gemeinschaftswährung geklagt haben. Doch das Bundesverfassungsgericht wies den Eilantrag ab, und hat somit den Weg für die 22 Milliarden Hilfe aus Deutschland für die Griechen frei gemacht.

Wieviel Euros dann tatsächlich nach Griechenland fließen werden bleibt ungewieß. Im besten Fall kann es sogar ein Geschäft für Deutschland sein, da höhere Zinsen von Griechenland eingenommen werden als für Kredite vom deutschen Staat gezahlt werden. Wenn Griechenland seine Kredite brav tilgt, könnte dies ein Gewinn für Deutschland bedeuten.

Im schlimmsten Fall kann das Hilfspaket zu einem Fass ohne Boden werden. Jeder Staat der Eurozone ist nämlich mehr oder weniger an der Hilfe beteiligt. Wenn ein Staat nun einen höheren Zins für seine Kredite bezahlen muss als er an Griechenland weitergibt, muss er keine Kredite mehr an Griechenland weiterreichen. Die anderen Staaten müssen dann für den fehlenden Betrag einspringen. Deutschland wäre dann wahrscheinlich einer der letzten in der Reihe, die löhnen müssten.

Hoffen wir, dass es neben dem Sprichwort Eulen nach Athen tragen nicht auch bald das geläufige Sinnbild Euros nach Athen tragen gibt. Es könnte für einen bankrotten Schuldner stehen, dem gutes Geld nachgeworfen wird, obwohl jeder weiß, dass das Geld eigentlich verloren ist. Wahrscheinlich wird es im Fall Griechenland noch viel mehr Geld werden, als jetzt mit 30 Milliarden Euro alleine für Deutschland angesetzt ist. Die einzigen, die sich auf Ihrer Yacht ins Fäustchen lachen, sind die griechischen Steuerhinterzieher. Alle anderen leiden. Als erstes müssen die Rentner, Staatsbediensteten, Arbeiter und Angestellten in Griechenland drastische Einkommenseinbußen hinnehmen. Es wird schon von einem möglichen Bürgerkrieg gesprochen. Aber auch in die anderen Länder der Eurozone könnte die griechische Krise ausstrahlen, wenn die Spekulanten erstmal richtig loslegen. Denn auch Portugal wackelt schon.
In der derzeitigen Situation kündigt die SPD an, ihre Unterstützung bei einem Gesetz zur Rettung Griechenlands zu verweigern, wenn die Banken nicht ausreichend an dem Rettungspaket beteiligt werden. Der Gedanke ist nicht ganz abwegig. Vor allem jedoch populär und angesichts der kommenden NRW-Wahlen großes Wahlgepollter. Gerade die nach der Finanzkrise verstaatlichten Banken haben in der deutschen Bankenlandschaft die größten Kredite an Griechenland gewährt, die HRE mit 9 Milliarden und die Commerzbank mit 3 Milliarden. Der Steuerzahler ist am Schluss immer der Dumme.
Nur konsequente Maßnahmen können jetzt helfen: Alle bisherigen Kredite Griechenlands werden durch die Euroländer zu 100% garantiert. Damit würden die Zinsen für Griechenland automatisch fallen, und langfristig könnte sich Griechenland wieder mit Hilfe des IWF auf eigene Beine stellen. Im gleichen Moment führt Griechenland wieder die Drachme ein, so könnte verhindert werden, dass der Euro und andere Länder der Eurozone in den Strudel gezogen werden. Sicher würde dieses Vorgehen die Rückzahlung der Kredite erschweren und vielleicht bleiben die Euroländer aufgrund der Garantien darauf sitzen. Aber lieber einmal tief in die Tasche greifen als Jahrzehnte Euros nach Athen tragen.

Das Sparprogramm in Griechenland nimmt erste Züge an. Die Mehrwertsteuer steigt mit Wirkung von heute von 19 % auf 21 %. Wichtig wird es jedoch auch sein, dass der griechische Staat erfolgreich bei der Verhinderung von Steuerhinterziehung ist. Denn ein höherer Mehrwertsteuersatz verführt noch mehr zur Schwarzarbeit bzw. zum Arbeiten ohne Rechnung oder Beleg. Diese verdeckten Leistungen sollen laut vielen Medienberichten einen großen Teil der Wirtschaftsleistung ausmachen. Wie bekannt ist, werden auf solche Leistungen natürlich keine Mehrwertsteuer abgeführt.

Das Sparprogramm wurde Anfang März 2010 mit einem geplanten Betrag von 4,8 Milliarden Euro vereinbart. Neben der Erhöhung der Mehrwertsteuer sollen andere Verbrauchssteuern erhöht und die Gehälter im öffentlichen Dienst gekürzt werden. Zurzeit beraten die Finanzminister der Euro-Zone in Brüssel über die Schuldenkrise.

Die EU wird für Griechenland „falls notwendig entschlossene und abgestimmte Maßnahmen ergreifen, um die Stabilität in dem gesamten Währungsraum sicherzustellen” (EU-Präsident Herman Van Rompuy, 11.02.2010). Doch es wird erstmal kein direkter finanzieller Beistand z.B. durch Kredite erfolgen. Die zukünftige Unterstützung wird nur bereitgestellt, wenn sich die Griechen an die strikten Sparmaßnahmen halten, die Sie sich jetzt selbst auferlegt haben. Die von diesen Sparmaßnahmen betroffenen Bevölkerungsgruppen wechseln sich täglich mit Ihren Streiks und Protesten ab. Also darf man gespannt sein, ob die griechische Regierung diese Sparmaßnahmen durchziehen und den Kampf gegen die Steuerhinterziehung gewinnen kann.

Grundsätzlich sollte die gerade daraus resultierende Schwäche des Euros insbesondere Deutschland und anderen EU-Länder nicht ungelegen kommen. Denn durch einen schwachen Euro wird die Wettbewerbsfähigkeit der Euroländer für den Export gestärkt. Im Euroraum produzierte Waren und Dienstleistungen werden z.B. in Asien, USA oder Großbritannien günstiger und verkaufen sich so besser. Ein kleines schwaches Land wie Griechenland kommt da genau richtig, um den Eurokurs zu drücken und das Wachstum der deutschen Exportwirtschaft zu unterstützen.

Das neue Problemkind ist Griechenland. Waren nach der Lehman-Pleite vorallem die Banken in den Fokus geraten, kommen jetzt einige Staaten der Euro-Zone in das Visier. Dabei wäre eine Pleite eines der Länder Portugal, Irland, Italien, Griechenland oder Spanien (übrigens bereits PIGGS-Staaten getauft) weit dramatischer als die katastrophale Pleite der Lehman Brothers.
Alleine Griechenland hat fast zweimal so viele Anleihen ausstehen wie die berühmte Bankrott-Bank Lehman Brothers. Eine Pleite dieser Anleihen würde eine Abschreibungsflut bei den europäischen Banken auslösen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt die Kosten einer Hilfe für das hoch in der Kreide stehende Griechenland laut “Le Monde” auf mindestens 20 bis 25 Milliarden Dollar.

Griechenland durfte den Euro 2001 aufgrund falscher Angaben einführen. Das Defizit wurde durch Griechenland für 2000 mit 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angegeben. Tatsächlich betrug das Defizit nach heutigen Erkenntnissen für dieses Jahr mindestens 4,1% des BIP und hätte ausgereicht damit Griechenland nicht den Euro bekommt. Die Grenze beträgt immer noch 3%. Vorallem wurden Ausgaben für den Verteidigungshaushalt zu niedrig und Erträge aus den Sozialkassen zu hoch ausgewiesen. Dies war ein billiger Taschenspielertrick, der ausgereicht hat, die EU an der Nase rumzuführen. Auch in den Jahren nach der Euroeinführung wurden die falschen Daten nach Brüssel gemeldet. Den Angaben Griechenlands hat die EU vertraut. Erst 2004 wurde die Falschangabe erkannt und ein Defizitverfahren gegen Griechenland eingeleitet.

Griechenland steht nun vor dem Staatsbankrott und die EU verordnet dem Staat ein striktes Sparprogramm in fast allen Ausgabeblöcken. Dies wird durch regelmäßige Meldungen kontrolliert. Von Sanktionen wird abgesehen. Doch das Defizit muss bis 2012 von zurzeit 13% auf unter 3% gebracht werden. Die Briten wollen übrigens in vier Jahren das Defizit von derzeit 12,6% auf ca. 6% herunterbringen. Es kann also stark bezweifelt werden, dass Griechenland sein vorgegebenes Ziel erreichen wird. Aber vielleicht versetzt die Kontrolle durch die EU Berge.

Fieberhaft versuchen Experten eine Lösung für das überschuldete Griechenland zu entwerfen. Dabei sind nur wenige Möglichkeiten wirklich tragbar. Der radikalste wäre wohl Griechenland aus dem Euro rauszukaufen. Griechenland würde von den Euroländern einen bestimmten Betrag erhalten und gleichzeitig aus dem Euro austreten. Damit könnte Griechenland seine eigene Währung abwerten und so Waren günstiger im Ausland verkaufen. Dadurch könnte die Wirtschaft anspringen und die Schulden langfristig zurückgezahlt werden. Dennoch müssten die jetzigen Euro-Schulden mit den dann abgewerteten Drachme (wer erinnert sich noch an die Währung bei den Griechen vor dem Euro?) bezahlt werden. Das könnte zu Problemen führen. Doch grundsätzlich stellt sich die Frage, ob Länder wie Griechenland nicht unbedingt aus dem Euro ausscheiden müssen, da sie nach wirtschaftlichen Aspekten nicht in die Euro-Zone gehören.
Als zweite Lösung könnte eine gemeinsame Anleihe der Euroländer fungieren. Jeder Staat würde für den Ausfall des anderen garantieren. So würde der Zinssatz entsprechend niedrig auch für Griechenland. Für Deutschland würde sich wohl ein höherer Zinssatz ergeben als er jetzt erreichbar ist und damit mehrere Milliarden an zusätzlichen Zinsausgaben bedeuten.
Es bleibt die Gewissheit, dass Griechenland nicht fallengelassen werden kann. Denn das würde zu einem großen Vertrauensverlust in den Euro führen, was auch den soliden Euroländern schaden würde. Insbesondere würde es zu einem Flächenbrand bei den anderen angeschlagenen Euroländern Spanien, Portugal und Italien kommen und diese in den Euro-Abgrund heruntergezogen werden. Aber insgesamt wird der Euro bei den starken Ländern wie Frankreich und Deutschland auch bei diesem Szenario bestand haben.